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Allgemeine
Geschäftsbedingungen |
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| 1. |
Allgemeines |
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Für
alle unsere Lieferungen gelten nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen,
es sei denn, dass wir in einzelnen Fällen abweichende Vereinbarungen
ausdrücklich und schriftlich treffen. |
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Mit
seiner Bestellung erkennt der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
und ferner an, dass wir ihn hierauf ausdrücklich hingewiesen
und ihm die Möglichkeit verschafft haben, von ihrem Inhalt
Kenntnis zu nehmen. |
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Datenschutz:.
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene
Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen in unseren Geschäftsräumen gespeichert. |
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Angaben
von Freewheel in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-
bzw. Webseiten u.ä. sind unverbindlich. Preise, Ausstattungs-
und Leistungsbeschreibungen sind freibleibend. Preis- und
Leistungsveränderungen bleiben vorbehalten. Schreib-
und/oder Rechenfehler in Prospekten, Anzeigen, Katalogen,
auf Internet bzw. Webseiten u.ä. stellen keinen Sachmangel
dar. |
| 2. |
Preise
und Zahlung |
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Angebote
sind stets freibleibend. Zusicherungen, mündliche Nebenabreden
und Änderungen an Verträgen und/oder Angeboten sind unwirksam,
sofern sie nicht schriftlich erfolgen und von beiden Vertragsparteien
anerkannt worden sind. Fehler und/oder Irrtümer bei Preisangaben
behalten wir uns vor. |
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Preisänderungen,
die aufgrund von Kursschwankungen entstehen, können unmittelbar
an den Kunden weitergegeben werden. Dem Kunden wird dies,
sofern es sich um eine erhebliche Kurschwankung zu seinem
Nachteil handelt, mitgeteilt. |
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Änderungen
in der Preisliste in der Zeit zwischen Bestellung und Auslieferung
berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrage,
wenn er nicht die Auslieferung der bestellten Ware schuldhaft
und/oder die Bezahlung der Ware länger als vereinbart verzögert
hat. |
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Unsere
Preise gelten ab Lager Rhauderfehn. Versand-, Porto- und/oder
Verpackungskosten sind hierin nicht enthalten. Der gültige
Mehrwertsteuersatz wird auf jeder Rechnung gesondert ausgewiesen. |
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Unsere
Rechnungen sind sofort und ohne Abzüge in bar zahlbar. Kosten,
die uns durch die Einlösung von Schecks oder Wechseln entstehen,
gehen hierbei zu Lasten des Kunden. |
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Bei
Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir bankübliche
Zinsen von der Restschuld pro angefangenem Monat ab Fälligkeit,
vorbehaltlich eines weiteren, nachgewiesenen Schadens. |
| 3. |
Gewährleistung |
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Reklamationen
können binnen 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben
werden, nachdem die Ware vom Kunden unverzüglich nach Erhalt
untersucht worden ist. |
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Nach
durch uns erfolgter Prüfung ersetzen wir unentgeltlich Waren
mit Fabrikations- und/oder Materialfehlern. |
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Ansprüche
des Käufers wegen Sachmängeln verjähren
in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den
Kunden (Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.
Hiervon
abweichend erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher
Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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Geringfügige
Farbabweichungen und/oder Modelländerungen sowie technische
Änderungen, die dem Fortschritt dienen, berechtigen nicht
zur Beanstandung. |
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Treten
Mängel an Waren auf, die nicht von uns hergestellt wurden,
sind wir zweimal zur Nachbesserung berechtigt. |
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Schlägt
die zweite Nachbesserung fehl, kann der Kunde eine Preisminderung
oder die Rückgängigmachung des Vertrages fordern. |
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Versteckte
Mängel können von Privatleuten innerhalb der gesetzlichen
Frist schriftlich gerügt werden. Für Personen i.S. von §
24 AGB-Gesetz gilt eine Mängelrügefrist von 7 Tagen. Wird
die Mängelrüge nicht fristgemäß erhoben, gilt die Ware als
genehmigt. |
| 4. |
Lieferung |
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Die
Nichteinhaltung von einer zugesagten Lieferfrist entbindet
nicht vom Vertrag. Der Kunde kann erst nach Setzen einer
angemessenen Nachfrist, die von uns schriftlich zu bestätigen
ist, vom Vertrag zurücktreten. Er kann außerdem nur dann
vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Lieferverzug nicht
mitverschuldet hat. |
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Die
Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware unser Lager fristgemäß
verlassen hat. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware
vollständig an den Kunden über. Eine Versicherung der Ware
auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen und schriftlichen
Kundenwunsch hin vorgenommen. Die dabei entstehenden Kosten
gehen zu Lasten des Kunden. |
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Teilsendungen
sind uns ausdrücklich gestattet. |
| 5. |
Eigentumsvorbehalt |
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Wir
behalten uns an allen, von uns gelieferten Waren (nachfolgend
Vorbehaltsware genannt) das Eigentum vor, bis der Kunde
den Lieferpreis und/oder sonstige Forderungen auch aus anderen
Geschäften, an uns gezahlt hat. |
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Der
Käufer ist zum Weiterverkauf von Vorbehaltsware im Zuge
eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er
ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware ohne unsere schriftliche
Einwilligung zu verpfänden und/oder zu sicherungsübereignen.
Bei einer Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte,
sind wir von unserem Vertragspartner und/oder Bevollmächtige
unverzüglich zu benachrichtigen. |
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Bei
der Verbindung von Vorbehaltsware durch unseren Kunden oder
in seinem Auftrag mit einer anderen beweglichen Sache erwerben
wir Miteigentum an dieser einheitlichen Sache in Höhe des
Lieferpreises der Vorbehaltsware, auch dann, wenn diese
Sache als Hauptsache anzusehen ist. |
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Bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes
und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Kunden
die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. |
| 6. |
Haftung |
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Wir
haften gemäß den Bestimmungen des BGB wenn sich der Nachweis
unserer Schuld aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Handlung durch eine durch uns berechtigte Person erbringen
lässt. Dies gilt unbeschadet der Regelung aus § 831 Abs.
1 Satz 2 BGB. |
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Der
Kunde ist verpflichtet alles Zumutbare zu tun oder ggf.
zu unterlassen, um Schäden an Vorbehaltsware oder Waren
auf die wir eine schriftlich vereinbarte Garantie gewährt
haben zu verhindern. |
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Die
unter Absatz 1 genannte Haftung entfällt, wenn der Kunde
wesentliche vertragliche Pflichten verletzt oder seinerseits
grob fahrlässig und/oder vorsätzlich handelt. |
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Gebrauchsanweisungen
und/oder technische Beratung werden nach bestem Wissen aufgrund
von Erfahrungen und Versuchen nach dem aktuellen Stand der
Entwicklung und Technik gegeben. Diese sind unverbindlich
und stellen insbesondere keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften
dar. |
| 7. |
Erfüllungsort
und Gerichtsstand |
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Erfüllungsort
für alle Zahlungen ist Rhauderfehn. |
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Gerichtsstand
ist das jeweils zuständige Gericht in Leer, soweit die gesetzlichen
Bestimmungen diese Festlegung zulassen. |
| 8. |
Gültigkeit
und Anwendbarkeit |
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Sollte
eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nicht den
gesetzlichen Vorschriften genügen, so behalten alle anderen
Ihre Wirksamkeit. |
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Auf
alle Verträge ist deutsches Recht anwendbar.
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